Online-Petition gegen Netzsperren (Update)

Zur Abwechslung mal ein Artikel der Nichts mit den normalen Themen hier zu tun hat.

Momentan versucht unsere Regierung unter dem Vorwand man wolle die Verbreitung von kinderpornographischen Material verhindern in Deutschland eine Infrastrukur zur unkontrollierten Zensur von Internetseiten aufzubauen.

Warum man eigentlich als Internet-Nutzer nur gegen diese Netzsperre sein kann hat heise z.B. hier erläutert.

Kurz zusammengefasst:

• die vorgeschlagene Technik ist von jedem auf einfachste Weise zu umgehen und daher nicht wirksam
• jeder der z.B. eine eMail bekommt in der z.B. ein Link auf ein (nicht einmal existierendes!) Bild auf einer der gesperrten Domains erhält kann schon unter den Anfangsverdacht des Besitzes von Kinderpornographie fallen (um das nochmal ganz klar auszudrücken: JEDER kann absolut schuldlos unter diesen Verdacht fallen, wenn er nicht aufpasst!)
• die Sperrlisten sollen vom BKA ohne eine weitere Kontrollinstanz geführt werden
• keiner kann nachvollziehen welche Seiten/Domains das BKA sperrt, da die Sperrlisten geheim sind
• es wird eine Infrastruktur geschaffen mit der beliebige Seiten gesperrt werden könnten (also auch unliebsame Parteien, Gruppierungen, etc.)
• uvm. (am Besten die heise-Quelle lesen!)

Seit wenigen Tagen steht nun eine Online-Petition zur Verfügung. Zu finden ist diese Petition hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aus der Petition:

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Christian von der Schreibtischwerkstatt hat eine eMail-Vorlage in seinem Blog veröffentlicht die man an Freunde und Feinde verschicken kann.

In diesem Sinne: verschickt Mails, twittert, schreibt in Foren, berichtet in Blogs, usw. -> macht die URL der Petition bekannt!!! Wäre doch gelacht wenn wir länger als 3-4 Tage für die 50000 Unterschriften bräuchten…

via: fieser Admin, Twitter, heise (und vieler anderer Seiten *g*)

Update: Golem.de berichtet heute über die Bundestagsdebatte die gestern zu dem Thema stattfand. Sehr interessant fande ich das Zitat Ingo Wellereuthers von der CDU/CSU-Fraktion der die These aufstellte: “Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.”

Wie schon in unzähligen Blogs erwähnt: die Handlungspflicht liegt zuallererst bei der Justiz die die Seiten problemlos vom Netz nehmen könnte wenn sie wollte – nicht bei den Internetprovidern. Oder kommt als nächster Schritt dann der Zwang für die Post jedes Paket und jeden Brief zu öffnen um zu verhindern, dass jemand etwas illegales zugeschickt bekommt?

Wer hier die Wertmaßstäbe verloren hat ist klar und ich hoffe, dass diejenigen bei der nächsten Wahl eine deutliche Quittung bekommen. Leider ist in der heutigen Zeit immernoch ein grosser Teil der Bürger nicht genug in Sachen Netzfreiheit und Datenschutz aufgeklärt – sonst wäre der Aufschrei vllt. noch viel grösser als er schon ist.

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